Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.
„Mich alarmiert der Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz: Es ist schädlich und uneuropäisch, dass er im Zollstreit nun Druck auf die Europäische Kommission macht, einen Deal mit den USA abzuschließen – egal, was es kostet“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Die großen US-Tech-Konzerne wie Google sollen offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU bekommen, sie könnten also die Regulierung bei uns mitbestimmen.“