EU-Kommissar will in Krisen Zugriff auf Unternehmen

Die Europäische Kommission will künftig in Krisen direkt in die Fertigung eingreifen, um Lieferengpässe wie nach der Coronakrise zu vermeiden.

Dazu will die Brüsseler Behörde ein neues Binnenmarkt-Notfallinstrument schaffen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Entwurf für den Gesetzesvorschlag berichtet. Das Notfallinstrument soll der Kommission erlauben, die Mitgliedstaaten im Extremfall zu verpflichten, „strategische Reserven“ wichtiger Güter anzulegen.

Sie will den Staaten vorgeben können, Fertigungslinien für die Produktion von Gütern oder Vorprodukten umzuwidmen sowie die Produktion solcher Güter auszubauen machen. Zudem will die Kommission bestimmen können, welche Aufträge ein Unternehmen zuerst abarbeiten soll, wenn das für die Versorgungssicherheit in der EU wichtig ist. Privatwirtschaftliche Verträge soll dahinter zurückstehen. Die Kommission reagiert mit dem Vorschlag auf die Erfahrungen aus der Coronakrise und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Nach dem Ende der akuten Coronakrise litt die Europäische Union unter akuten Lieferschwierigkeiten. Betroffen waren allen voran die nicht zuletzt für Autobranche wichtigen Halbleiter. Die Kommission argumentiert, in Folge des Klimawandels, geopolitischer Krisen oder auch globaler Wirtschaftskrisen könne es immer wieder zu Engpässen bei allen möglichen Gütern kommen. Die Kommission will deshalb in einem ersten Schritt eine Frühwarnsystem für die eventuell betroffenen Güter entwickeln.

Damit soll die EU besser auf Krisen reagieren können. Die weitgehenden Eingriffsrechte träten anschließend je nach Stärke der Krise schrittweise in Kraft. Zunächst einmal soll die Kommission vor allem Daten sammeln, um einen Überblick über die Größe der drohenden Lieferengpässe zu bekommen. Will sie darüber hinausgehen, können die EU-Staaten das verhindern.

Dafür brauchen sie aber wie bei der Taxonomie ein klare Mehrheit.



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