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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland und die Europäische Union in der Lage seien, noch weitere Sanktionen gegen Russland einzuleiten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin weitere Teile der Ukraine einnehmen.

In der FDP hält man von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter nichts.

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag hat der österreichische Finanzminister Magnus Brunner einen Kompromissvorschlag im Streit um Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gemacht.

Der Verfassungsschutz warnt angesichts der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt vor massiven russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele.

Der russische Föderationsrat hat Präsident Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ost-Ukraine gegeben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat als Reaktion auf Russlands Entscheidung, Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, angekündigt, die militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke verstärken zu wollen.

Ex-CDU-Chef Armin Laschet, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, hat sich für weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie „Business Insider“ unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO („Graduated Response Plans“) aktiviert.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hat den angekündigten Stopp der Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „richtig“ bezeichnet.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen schicken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte.

Der Berliner Senat will das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken.

Der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion soll in der EU bald auch auf der Grundlage eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine neue Politik der Härte gegen Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die US-Regierung begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorerst zu stoppen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewinnt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei den Wählern an Zustimmung.

Die EVP-Fraktion in Brüssel hat vor den Auswirkungen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes gewarnt.

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat die EU ihre Sanktionspläne gegen Russland konkretisiert.

Die Union will die Bundesregierung in der Ukraine-Krise unterstützen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise kurzfristig einen weiteren Anstieg der Gaspreise.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. „Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Die EU-Kommission will bei den Sanktionen gegen Russland offenbar weiter gehen als bisher erwartet.

Mitten in der Ukraine-Krise entmachtet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) offenbar den obersten militärischen Berater der Bundesregierung, Generalinspekteur Eberhard Zorn.

Vollzeitkräfte in der Altenpflege sollen einen Corona-Bonus von bis zu 550 Euro bekommen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Steuernachforderungen und Steuererstattungen spürbar geringer verzinsen.