Kanzler stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. "Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er am Dienstag in Berlin.

Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne. Ohne diese könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Es werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung vorgenommen werden, kündigte Scholz an. Dabei sollen die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt einbezogen werden. Die formale Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Es werde „abgestimmte und zielgerichtete“ Sanktionen geben, so der Kanzler.

Ein erstes Set an Sanktionen habe man auf EU-Ebene bereits besprochen – noch im Laufe des Tages wolle man diese beschließen.

Scholz hat lange gezögert

Die Sanktion von NordStream2 wurde durch die Bundesregierung, allen voran Olaf Scholz, lange totgeschwiegen. Erst seit wenigen Tagen nannte der deutsche Bundeskanzler die Möglichkeit der Sanktionierung des viel kritisierten Pipeline-Projekts.

Zuvor nannte Scholz NordStream2 immer ein „privatwirtschaftliches“ und „nicht politisches“ Projekt.

Bis heute ist durch die Pipeline noch nicht einen Tropfen Gas nach Deutschland geflossen. Nordstream2 steht von Beginn an unter Druck, da sich die Bundesrepublik nach Ansicht der Kritiker noch mehr von russischem Gas abhängig macht als bisher. Derzeit liefert Russland rund 50 Prozent des in Deutschland benötigten Gas. Der Rest kommt unter anderem aus den Niederlanden.

EU schlägt massive Sanktionen vor

Nach dpa-Informationen schlägt die EU-Kommission massive Sanktionen gegen Russland vor. Ein unterbreiteter Entwurf geht deutlich weiter als ursprünglich erwartet.

So sollen unter anderem 350 Abgeordnete des russischen Parlaments sowie Banken auf die Sanktionsliste kommen. Freihandelsregelungen, die die EU mit der Ukraine vereinbart hat, sollen nun nicht mehr für die besetzten Gebiete gelten, um Russland und den Separatisten keine wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile mehr zu gewähren.

Durch die Sanktionierung würden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte der betroffenen Personen eingefroren. Gleichzeitig dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr machen.

Gleichzeitig werden weitere Maßnahmen angedroht, sollte Russland und Kreml-Chef Putin die Situation weiter eskalieren.



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