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Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt.
Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den Weg gebrachte Verbot von Verbrennern ab dem Jahr 2035 aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die „Rheinische Post“.
Darin heißt es: „Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt.
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Kurzzeitige Stromausfälle haben im vergangenen Jahr einer Umfrage zufolge gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden bei deutschen Unternehmen geführt.
Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung.
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In der interkommunalen Wohngeldstelle, die den Regionalverband Saarbrücken und den Landkreis Saarlouis bedient, können Bürgerinnen und Bürger neuerdings ihren Erstantrag für Miet- und Lastenzuschuss online einreichen. Diese digitale Option, die…
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Die Deindustrialisierung in Deutschland nimmt massiv fahrt auf. Fast 100 Milliarden Euro an Investitionen wanderten 2023 aus Deutschland ab – der dritthöchste Wert seit 1971. WANN wacht diese Regierung endlich auf? Ein Kommentar.
Es ist zum Haare raufen. Erneut wird offenbar die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge blockiert. Wieder einmal sind die Grünen der Bremsklotz. Ein Kommentar.
Wieder einmal brauchte es eine Nachtsitzung, um irgendeinen faulen Kompromiss auszuhandeln. Was die Bundesregierung unter Kanzler Scholz „handlungsfähig“ nennt, nennen andere nur noch traurig. Ein Kommentar.
Heiteres Gelächter aufgrund Aussagen von Saar-SPD-Fraktionschef Commercon über die Belegung von Sporthallen im Saarland. Dies zeigt, wie vergesslich und distanziert Landes- und Bundespolitik heute ist. Zeit dass sich was ändert. Ein Kommentar.
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