Kommentar: Sie haben keinen Plan – Die Trickser der Bundesregierung

Wieder einmal brauchte es eine Nachtsitzung, um irgendeinen faulen Kompromiss auszuhandeln. Was die Bundesregierung unter Kanzler Scholz „handlungsfähig“ nennt, nennen andere nur noch traurig. Ein Kommentar.

Zäh wurde stundenlang – am Ende bis um 03:35 Uhr in der Nacht diskutiert. Am Ende traten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) grinsend vor die Mikrofone, um zu verkünden, wie toll die amtierende Bundesregierung ja wieder einmal zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes gearbeitet habe. 

Während Christian Lindner sogar zu Scherzen aufgelegt war („Die Bundesregierung möchte gegen Einsamkeit vorgehen – uns Dreien war es die letzten Wochen nicht einsam, weil wir ja nächtelang gearbeitet haben“), erklärte Olaf Scholz in seiner gewohnt „schwurbelnden Art“, dass ja der Sozialstaat und die Wirtschaftstransformation vollends weitergehe. Auch der Wirtschaftsminister wusste noch einige Punkte herauszustellen. Doch am Ende lässt sich zusammenfassen: Insbesondere Scholz & Habeck wirkten nicht zufrieden.

Erste Rechtsexperten zweifeln übrigens bereits jetzt an, dass der Plan der Regierung, die Ahrtal-Hilfen als „Notfall“ zu kennzeichnen und so aus der Schuldenbremse ausnehmen können, rechtmäßig sein soll.

Doch, was wurde da eigentlich beschlossen? Am Ende wurde in allen Ressorts und somit auch bei den Forderungen der drei Koalitionsparteien gespart. Doch so richtig sparen wollte der Bund dann doch nicht. Oder anders gesagt: Wieder einmal braucht der Staat mehr Geld vom Bürger, um seine Pläne umzusetzen.

Fasst man es faktisch zusammen, wird es für uns alle teurer. Warum? Weil man statt einer 5 Euro-Erhöhung der CO2-Steuer nun doch 10 Euro erhöht. Allein dieser Schritt verteuert Benzin, Diesel, Logistik, Flugzeugverkehr, Heizöl und Gas. An dieser Stelle sei klar gesagt: Es wird uns alle treffen – laut ADAC wird Benzin im Vergleich zu 2023 4,3 Cent je Liter teurer, Diesel 4,7 – rund 1,5 Cent mehr, als ursprünglich geplant. 

Der Musterhaushalt als Single mit Ölheizung (bei 5500KW) zahlt aktuell 37 Euro CO2-Steuer pro Jahr, 2024 werden es dann 56 Euro sein, 2025 schon 69 Euro. 

Zahlt der besagte Single-Musterhaushalt aktuell 720 Euro Gas im Jahr, sind es 2024 schon 820 und 2025 835. 

Ach: Und die verringerte Mehrwertsteuer steigt ab Anfang des Jahres von 7 auf 19 Prozent zurück – 12 Prozent Mehrkosten als 2023. 

Doch das ist noch nicht alles: Lebensmittel werden durch die CO2-Steuer ebenfalls teurer – denn auch die Logistik wird durch Maßnahmen wie die CO2-Steuer, aber auch die LKW-Maut ab dem neuen Jahr stärker belastet. 

Sind wir ehrlich und machen uns nichts vor: Was hier als tolle Maßnahmen und „Staatsstabilität“ ausgegeben wird, ist wieder einmal der Griff in die Geldbörse der gebeutelten Bevölkerung.

Ach, bevor ich es vergesse: Man plant auch die staatlichen Zuschüsse zur Stabilisierung der Netzentgelte beim Strom zu stoppen – die Folge wäre, dass die Stromanbieter diese Mehrkosten in Milliardenhöhe an ihre Kunden weitergeben werden.

Und vom bevorstehenden Wegfall sämtlicher Förderungen für Elektroautos, der massiv sinkenden Förderungen für PV-Anlagen reden wir besser gar nicht.

Und nein: Diese „Sparaktionen“ sind nicht der Große Wurf. Der deutsche Staat lebt seit Jahren über seine Verhältnisse, doch niemand traut sich darüber zu reden. 

Hinzu kommen Jahrzehnte des Stillstands, die uns nun „auf die Füße fallen“. Hier ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu nennen – die Abhängigkeit von Russlands Energie hat uns in die aktuelle Situation geführt.

Heute haben wir mehr Baustellen als je zuvor. Die nahe Zukunft wird teuer. Das wurde heute ein für alle Mal klar.


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Kolumnenhinweis

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Bildquellen

  • Kolumne: Regio-Journal

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