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Die FDP will ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission von konkreten Forderungen im Bereich Verteidigung und Bürokratieabbau abhängig machen.

„Wir erwarten, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Top-Priorität gemacht wird“, sagte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Nach dem Tod eines Feuerwehrmannes bei einem Hochwassereinsatz im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm haben mehrere Spitzenpolitiker mit Bestürzung reagiert.

„Ein Feuerwehrmann ist heute Nacht im Hochwasser tödlich verunglückt.

Erneut hat sich Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner schwammigen, nichtssagen Art gegenüber der Welt geäußert. Während andere Länder vorangehen, schlingert Olaf Scholz herum und treibt Deutschland weiter an den Rand der EU. Ein Kommentar.

Die Landtagswahl im Saarland ist vorbei und doch reiben sich viele Beobachter verwundert die Augen: Wie schaffte es Anke Rehlinger, den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans derart deutlich aus dem Amt zu befördern? Ein Kommentar.

Deutschland liefert Kriegstechnik an die Ukraine und beendet die Swift-Blockade. Die Einsicht kam spät. Sie war notwendig. Sie ist richtig. Bundeskanzler Scholz korrigiert damit einen historischen Fehler. Ein Kommentar.

Die Zeit der mahnenden Worte ist vorbei. Über viele Jahre hofierten die Ex-Bundeskanzler Schröder und Merkel den russische Kriegstreiber Wladimir Putin. Die Folgen dieser zögerlichen und nicht von Werten geleiteten Politik sieht man heute. Damit muss Schluss sein. Ein Kommentar.

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