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Alle NewsIn der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein „zielgenaues Vorgehen“ gefordert.
Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will „Qualitätsjournalismus“ mehr fördern.
Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht.
Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen.
Wirtschaft
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt.
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen.
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Erneut hat sich Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner schwammigen, nichtssagen Art gegenüber der Welt geäußert. Während andere Länder vorangehen, schlingert Olaf Scholz herum und treibt Deutschland weiter an den Rand der EU. Ein Kommentar.
Die Landtagswahl im Saarland ist vorbei und doch reiben sich viele Beobachter verwundert die Augen: Wie schaffte es Anke Rehlinger, den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans derart deutlich aus dem Amt zu befördern? Ein Kommentar.
Deutschland liefert Kriegstechnik an die Ukraine und beendet die Swift-Blockade. Die Einsicht kam spät. Sie war notwendig. Sie ist richtig. Bundeskanzler Scholz korrigiert damit einen historischen Fehler. Ein Kommentar.
Die Zeit der mahnenden Worte ist vorbei. Über viele Jahre hofierten die Ex-Bundeskanzler Schröder und Merkel den russische Kriegstreiber Wladimir Putin. Die Folgen dieser zögerlichen und nicht von Werten geleiteten Politik sieht man heute. Damit muss Schluss sein. Ein Kommentar.