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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt.

Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

Wirtschaft

Nach der legendären „Zeitenwende“-Rede war es lange still um Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt wurde er auf einem verhältnismäßig kleinen Fest zum Vulkan, als er eine Gruppe Querdenker und Putin-Fans heftig in die Schranken wies. Ein Kommentar zu Olaf Scholz.

„Was erlauben Strunz?“ brüllte einst ein hochemotionaler und wild mit Händen gestikulierenden Giovanni Trappatoni in die Mikrofone im Presseraum des FC Bayern München. Heute sitze ich ungefähr ähnlich in meinem Büro und schreibe diesen Text in dem ich frage: „Was erlauben Bundesregierung?“. Ein Kommentar über die aktuelle Situation.

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