Städtetag und Landkreistag dringen auf Hilfe bei Flüchtlingen

Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen.

Das sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der „taz“ (Samstagausgabe). „Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger gerichtet.“

Man habe im „sehr konstruktiven Gespräch“ mit der Ministerin unter anderem eine verbesserte Ausstattung der Ausländerbehörden angemahnt. Auch müssten die finanziellen Folgen der Fluchtbewegungen noch mit Bund und Ländern geregelt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass es wie in der Vergangenheit gelingt, die Kommunen angemessen zu entlasten“, sagte Ruge. Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags fordert den Bund zur Unterstützung auf. „Die Städte tun alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen“, sagte Dedy der „taz“. Die Aussagen Faesers gingen „in die richtige Richtung“ – nun müssten „rasch konkrete Taten folgen“. Dedy forderte einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um eine bessere Verteilung und Registrierung der Menschen zu besprechen. „Und wir brauchen unbedingt auch klare Zusagen, uns Kosten zu erstatten.“ Mehr als 110.000 Kriegsflüchtlinge sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen. Länder und Kommunen hatten in den vergangenen Tagen an den Bund appelliert und gefordert, dieser müsse sich um die Verteilung der Menschen kümmern und finanzielle Unterstützung leisten. Am Freitagmittag erklärte Bundesinnenministerin Faeser nach Gesprächen mit der Innenministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden, neben der Verteilung der Menschen sollten in Bundesimmobilien zusätzliche Unterkünfte entstehen und den Menschen schnell Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung, Arbeitsmarkt sowie Schul- und Kitaplätzen verschafft werden. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist grundsätzlich Aufgabe der Länder, der Bund übernimmt aber seit 2015 einen Teil der Kosten.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine Verstetigung dieser Beteiligung vereinbart.



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