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Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des „Focus“ bei allen 16 deutschen Gliedstaaten.

Das Land Hessen erwartet mindestens eine Verdoppelung der Einbürgerungsanträge, wie das dortige Innenministerium „Focus“ mitteilte.

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Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen.

„Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“.

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können.

Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern.

„Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

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Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen.

Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps, sagte Weber, der auch CSU-Vizechef ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren.

Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Laut einem internen Bericht der EU-Kommission zu den „Feststellungen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen“, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, haben sich „die Ankünfte via Atlantik-Route auf den Kanarischen Inseln 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verfünffacht“.

Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen.

Die Europäische Union (EU) hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen.

Das Land bekomme Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei ihrem Besuch in Beirut mit.