SPD-Wirtschaftsflügel fordert neues Hilfspaket für EU-Industrie

Industrieanlagen, über dts

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive europäische Investitionsoffensive.

Und zwar ohne festgelegte finanzielle Obergrenze, finanziert aus weiteren europäischen Schulden. Konkret schlagen die Wirtschaftsexperten einen „nicht gedeckelten Geldbetrag“ für Investitionen vor.

Das US-Subventionspaket, das sich auf etwa 369 Milliarden US-Dollar beläuft, soll hierfür als Orientierung dienen. „In Europa sollte über die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zunächst ein ähnlich hoher Betrag in den Raum stellt werden, der nach oben hin jedoch überschritten werden darf“, heißt es in dem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Um keine Zeit zu verlieren, plädieren die Wirtschaftsexperten für „Anschubfinanzierung“ durch die Aufnahme frischen Kapitals auf den Finanzmärkten, etwa über die Ausgabe europäischer Anleihen. Die Präsidentin des Wirtschaftsforums, Ines Zenke, mahnt zur Eile: „Die Industrie berichtet uns von Ansiedlungsentscheidungen gegen Europa“, sagte Zenke dem „Handelsblatt“.

Es gelte daher, nun „schnell zu handeln, wenn die Wertschöpfung hierbleiben soll“. In dem Positionspapier wird der US-amerikanische IRA als eine „Jahrhundertchance für Europa“ gesehen. Zur Finanzierung des Investitionsprogramms schlägt der SPD-nahe Verband neben neuen EU-Schulden vor, die rund 1,8 Billionen Euro für den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ nochmals aufzustocken. Das zusätzliche Volumen könne sich dabei an den Ausgaben der US-Amerikaner und dem Bedarf in Europa orientieren.