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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen Etappensieg gegen das Verkehrsministerium errungen.
Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden.
Die bisherige „Spiegel“-Redakteurin Christiane Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin.
Als Ergebnis seiner Impfstoffinventur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt, dass die Reserven und Bestellungen für das erste Quartal nicht ausreichen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass kurzfristig mehr Impfstoff bestellt werden soll.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht.
Forsa: Grüne lassen in Wählergunst nach
Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf einen bundesweit einheitlichen Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus.
Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Seelachs fangen.
Bund und Länder planen offenbar, die Bedingungen für Einreisen aus Virusvariantengebieten nach Deutschland zu verschärfen.
Für Menschen, die eine „Booster“-Impfung bekommen haben, soll es künftig Erleichterungen im Alltag geben.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert „neue Impulse“ bei der weltweiten atomaren Abrüstung.
Der bisherige Europastaatsminister Michael Roth (SPD) soll offenbar neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden.
Die neue Bundesregierung benötigt nach eigenen Angaben 176 neue Stellen in ihren Ministerien.
Juso-Chefin Jessica Rosenthal (SPD) hat ihre Forderung nach der Aufnahme von Geflüchteten an der weißrussischen Grenze bekräftigt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur in Deutschland beschleunigen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Kritik an der Reaktion der Behörden auf die Corona-Proteste in seinem Land zurückgewiesen.
Die Soziologin Jutta Allmendinger hat einen fehlenden Beitrag der neuen Ampel-Koalition zur Gleichstellung von Frauen und Männern kritisiert.
Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein schnelles Eingreifen der Politik gegen die Plattform Telegram.
Die Umweltexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, verlangt einen massiven Zubau an Windkraftanlagen, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen kann.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einen Wegfall der Testpflicht für Dreifachgeimpfte ausgesprochen.
Grüne wollen Triage-Gesetz – SPD dagegen
Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, hält eine „einheitliche, verfassungskonforme Regelung zur Triage“ für „längst überfällig“ – ganz anders als der Koalitionspartner SPD.
Die Bundesregierung glaubt weiterhin, dass es in den beiden kommenden Jahren einen kräftigen Rückgang der Inflationsrate gibt – die im November laut Statistischem Bundesamt bei 5,2 Prozent lag.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich zunehmend besorgt über die Radikalisierung der Corona-Proteste in seinem Bundesland.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl, hat eine harte Reaktion des Staates auf gewaltsame Corona-Proteste gefordert.