Lauterbach strebt gemeinsamen Impfpflicht-Antrag mit der Union an

Bei einer allgemeinen Corona-Impfpflicht will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Union entgegenkommen.

„Die Union ist ebenfalls der Ansicht, dass man eine Impfpflicht braucht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir uns jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen könnten, dann wären wir auch bereit, auf die Union zuzugehen.“

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Er empfehle allen Antragstellern für eine allgemeine Impfpflicht, sich hinter einen gemeinsamen Antrag zu stellen. „Ich appelliere auch an den Unionfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz persönlich, hier im Dienste der Gesundheit der Bevölkerung dabei zu helfen.“ Auf die Nachfrage, ob er sich mit einer Impfpflicht ab 50 Jahren zufriedengeben würde, antwortete Lauterbach: „Ich bin für die Impfpflicht ab 18. Aber wenn wir einen Kompromisswollen,müssen sich alle Seiten bewegen.“ Die Impfpflicht habe dann eine Chance, wenn diejenigen sich zusammenfänden, die eine schwere Herbstwelle mit neuen Einschränkungen verhindern wollten, sagte Lauterbach. „Sie müssen sich jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Wirsolltenunsere Kräfte bündeln.“ Bei der Kontrolle der Impfpflicht will sich Lauterbach auf die Krankenkassen stützen. „Wer bei seiner Krankenkasse keine Impfung nachweisen kann, würde Post vom Ordnungsamt bekommen, mit dem Hinweis auf Bußgelder“, sagte er. Zweifel an der Umsetzbarkeit hegt der Minister nicht: „Wenn Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschieden, dann gilt das. Die Krankenkassen haben keinen Spielraum, welche Gesetze sie umsetzen und welche nicht.“



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