Lauterbach erwägt Aussetzung des Pflegevorsorgefonds

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds zu stabilisieren, der eigentlich zur Abfederung des demografischen Wandels eingerichtet worden war.

In der Ampelkoalition soll im Gespräch sein, einmalig auf die jährliche Einzahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro zu verzichten und das Geld zum Auffüllen der bestehenden Finanzlücke in Milliardenhöhe zu verwenden, berichtet das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Damit könne eine Beitragsanhebung zum Jahreswechsel verhindert werden, hieß es.

Die Finanzmittel reichten dann bis zu der für den Sommer 2023 geplanten umfassenden Reform der Pflegeversicherung. Die erforderliche Gesetzesänderung soll den Überlegungen zufolge an das „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ angehängt werden, das aktuell im Bundestag beraten wird und in dem es eigentlich um Verbesserungen in der Krankenpflege gehen soll. Der Vorsorgefonds war 2015 in der Zeit der großen Koalition eingerichtet worden. Jährlich werden 0,1 Prozentpunkte der Beitragseinnahmen angelegt, um ab 2034 den Beitrag zu stabilisieren.

In dieser Zeit werden voraussichtlich viele Babyboomer pflegebedürftig. Derzeit liegen in dem Fonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, rund zehn Milliarden Euro.



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