Groko-Rechtspolitiker für Bundestagsdebatte zu Geimpften-Freiheiten

Rechtsexperten von Union und SPD drängen darauf, das Thema Lockerungen für Geimpfte im Bundestag zu behandeln.

„Wenn Studien bestätigen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr infektiös sind, dann müssen die Beschränkungen zurückgenommen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Das ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich zwingend, denn dann gibt es für diese Grundrechtseingriffe keinerlei Legitimation mehr.“

Ob Beschränkungen und bestimmten Bedingungen zurückgenommen werden sollten, müsse der Bundestag regeln. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, forderte, die ohnehin schon geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen, um „klarstellend zu regeln, dass sich Schutzmaßnahmen entsprechend der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse immer nur an nicht geimpfte Personen richten können“. Nichtgeimpften müsse die Daseinsvorsorge allerdings ebenfalls offenstehen, also Busse, Bahnen, Supermärkte. „Falls es Unternehmen geben sollte, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht geimpften Personen verweigern, müsste gesetzgeberisch eingegriffen werden, um dies zu unterbinden.“





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