FDP will bei Planungsvereinfachung keine Priorisierung vornehmen

Blick über Berlin, über dts

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, bei der geplanten Vereinfachung des Planungsrechts keinen Unterschied zwischen Straßen und Bahngleisen zu machen.

„Man kann nicht zwischen guter und schlechter Infrastruktur unterscheiden“, sagte er der Nachrichtenseite von ntv. Es gehe nicht darum, dass überall „wild Autobahnen oder Fernstraßen“ gebaut würden, sondern darum, Planungsprozesse zu beschleunigen.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Planungsrecht zu vereinfachen und „große und bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen“ auf den Weg zu bringen, die mit „hoher Priorität“ umgesetzt werden sollen. „Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke“, heißt es dort. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant aber, auch Fernstraßen schneller zu planen und bauen. „Wenn Sie in Deutschland auch nur eine Autobahnausfahrt bauen wollen, sind das Prozesse, die sich jahrzehntelang hinziehen können“, so Djir-Sarai.

Deutschland müsse den Turbo zünden für Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn es seine Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wolle.