Bericht: Bund genehmigt Lieferung von Panzerfäusten an Ukraine

Deutschland hat der Niederlande wohl die Genehmigung erteilt, der Ukraine 400 Panzerfäuste zu schicken, um den Kampf gegen Russland zu unterstützen. Auch Haubitzen und Panzerfahrzeuge sollen nun geliefert werden.

Das berichtet die US-Zeitung „Politico“ unter Berufung auf zwei EU-Beamte. Bisher hatte sich die Bundesregierung vehement dagegen ausgesprochen, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Deutschlands Kehrtwende liegt dem Bericht zufolge darin begründet, dass zahlreiche westliche Verbündete darauf drängen, der Ukraine mehr Waffen, Munition und sogar Flugabwehrsysteme zu schicken, während russische Streitkräfte auf ukrainische Großstädte vordringen. Der Gesinnungswandel könnte eine rasche Erhöhung der europäischen Militärhilfe für die Ukraine bedeuten, da große Teile der Waffen und Munition des Kontinents zumindest teilweise in Deutschland hergestellt werden, wodurch Berlin die rechtliche Kontrolle über ihren Transfer erhält, schreibt „Politico“. Die geänderte Haltung Berlins bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass alle Anträge auf Waffenlieferungen genehmigt werden, da jeder Fall individuell entschieden wird.

Offenbar weitere Freigaben durch Deutschland

Unterdessen berichtet die FAZ exklusiv, dass auf Drängen der NATO-Partner weitere Wafffenlieferungen durch Deutschland freigegeben wurden. So soll Scholz Estland die Freigabe erteilt haben, der Ukraine Panzerhaubitzen aus DDR-Beständen zu liefern.

Weiterhin hat man am Samstag, so heißt es in der FAZ weiter, die Lieferung von 14 „sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen“ aus Deutschland freigegeben. Die Fahrzeuge dienen dem Personenschutz, gegebenfalls auch zu Evakuierungszwecken. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem sollen bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen werden derzeit geprüft.

Länder planen neue Lieferungen

Es ist das späte „Go“ für die Lieferung von funktionierendem Waffenmaterial aus Deutschland. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kommentiert das Vorgehen auf Twitter: „Das ist ein Kurswechsel der Bundesregierung, der volle Unterstützung verdient. Auch wenn es nur ein erster Schritt sein kann.“

Bereits seit Tagen versucht der britische Verteidigungsminister Ben Wallace Waffenlieferungen zu organisieren. 25 Staaten haben sich bereiterklärt, die Ukraine auszustatten.

  • USA: 350 Mio Euro Militärhilfe (welche Systeme geliefert werden ist nicht bekannt)
  • Kanada: Lieferung eines vollständigen Militärfliegers voller Maschinengewehre, Langwaffen, Überwachungsgeräten etc.
  • England: Panzer- und Flugabwehr-Raketen, medizinisches Material & Munition
  • Niederlande: Bereiten den Versand von 200 Stinger-Raketen vor, zu Monatsbeginn wurden Gewehre, Munition, Radarsysteme und Minensuchroboter geliefert
  • Belgien: Heizöl & 2000 Maschinengewehre
  • Tschechien: Waffen & Muniton von 7,6 MIllionen Euro Wert (Sturmgewehre, Maschinengewehre)
  • Dänemark liefert 2000 schusssichere Westen & 700 Sanitätskits
  • Estland & Lettland kündigten an, noch einmal Panzer- und Flugabwehrwaffen zu schicken
  • Litauen sendet Gasmasken, Sturmhauben, Strahlenmessern, Boote

 



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