Baerbock drängt auf EU-Lösung bei Transitverbot gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Lösung im Streit um das gegen Russland verhängte Transitverbot in die russische Exklave Kaliningrad zu finden.

Die von der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Sanktionspakete beträfen „Importe und Exporte nach Russland, Durchleitungen entsprechend nicht“, sagte sie den ARD-Tagesthemen (Donnerstagausgabe). Deswegen sei es „jetzt so richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission, die ja auch diese Sanktionspakete für uns alle 27 Mitgliedstaaten koordiniert, dass die jetzt für eine gute Lösung sorgt“.

Sollte das Transitverbot aufgehoben werden, wäre dies aus ihrer Sicht kein Aufweichen der Sanktionen und auch kein Einlenken gegenüber Putin, so Baerbock, „weil wir von Anfang an deutlich gemacht haben, dass es um Im- und Exporte geht“. In „schwierigen Situationen“ sei es „immer wieder richtig und wichtig, dass reflektiert wird, wenn es zu Missverständnissen gekommen ist“. Zur möglichen Lieferungen deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard II durch Spanien, sagte Baerbock: „Wir sind in enger Abstimmung mit unseren Partnern, auch mit den Spaniern, über diese schwierigen gemeinsamen Fragen.“ Wenn militärische Unterstützung an die Ukraine geliefert werde, tue man dies „in enger Abstimmung mit den gemeinsamen NATO-Partnern“.

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