EU-Handelspolitiker rügt Kommission wegen Impf-Exportbeschränkungen

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat die EU-Kommission scharf kritisiert, weil sie Exportbeschränkungen für Impfstoffe erlassen hat.

„Ich halte von dieser Verordnung nichts. Da wird mit einer riesigen Kanone auf einen Spatz geschossen, also auf Astrazeneca“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Vergangene Woche hatte die italienische Regierung mit Billigung der EU-Kommission die Ausfuhr von Astrazeneca-Impfstoffen nach Australien untersagt. Lange, der auch Mitglied der sogenannten Impfstoff-Kontaktgruppe zwischen Europaparlament und EU-Kommission ist, sagte weiter: „Die Kommission tut sich damit keinen Gefallen.“ Eigentlich sei Konsens in der EU, dass „wir den internationalen Handel mit Impfstoffen nicht behindern wollen“, damit eine globale Versorgung gewährleistet sei. „Und dann fangen ausgerechnet wir Europäer damit an, Exporte zu stoppen“, sagte Lange: „Ein Glück nur, dass dieses Instrument bislang nicht exzessiv verwendet wird. Immerhin sind aus der EU schon 34 Millionen Impfdosen in Drittländer exportiert worden.“

Im Streit um die Freigabe von Patenten für Impfstoffe forderte Lange mehr Kompromissbereitschaft. Man müsste eigentlich „alles dafür tun“, damit der Impfstoff auf der ganzen Welt verteilt wird. „Das ist auch in unserem Interesse. Wenn es in Afrika wirklich erst im Jahr 2023 eine hinreichende Impfdichte geben sollte, dann ist die Gefahr groß, dass sich dort Mutationen entwickeln und auch uns in der EU große Probleme bereiten.“

Bei Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO blockieren die USA, aber auch die EU bislang einen Kompromiss in dieser Frage. Ärmere Staaten erhoffen sich von den Verhandlungen einen schnelleren und kostengünstigeren Zugang zu Impfstoffen.





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