Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) befürchtet eine Unterfinanzierung der Bundeswehr, wenn sich die Koalition in den laufenden Etatverhandlungen nicht darauf verständigt, verlässlich über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Ziel sei nicht allein, dauerhaft die Mindestverpflichtung gegenüber der Nato von zwei Prozent des BIP zu erfüllen, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung dem „Tagesspiegel“.

Arbeitgeberchef Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Sozialreformen einzuleiten, darunter die Abschaffung der Rente mit 63.

„Die Lage kann man nicht schönreden.

Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen.

Laut einem Positionspapier, aus dem die „Rheinische Post“ und der Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag) zitieren, soll die bislang strikte Trennung von ambulanter Versorgung durch Einzelpraxen und stationärer Versorgung in Krankenhäusern aufgehoben und durch ein integriertes ambulant-stationäres System ersetzt werden.