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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des „Solarpakets“ im Bundestag als „wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele“ bezeichnet.
Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden.
Man habe „die Gefahrenprognose neu erstellt“, weil es „wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen“ durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit.
Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt.
Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen.
Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Wirtschaft
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben.
Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet.
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„Auch im Saarland gibt es gibt es jetzt endlich wieder fünf Tage Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer*innen. Davon werden sowohl die Beschäftigten als auch die saarländische Wirtschaft profitieren. Denn qualifizierte Beschäftigte sind ein klarer Standortvorteil für die saarländische Wirtschaft“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
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Die Deindustrialisierung in Deutschland nimmt massiv fahrt auf. Fast 100 Milliarden Euro an Investitionen wanderten 2023 aus Deutschland ab – der dritthöchste Wert seit 1971. WANN wacht diese Regierung endlich auf? Ein Kommentar.
Es ist zum Haare raufen. Erneut wird offenbar die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge blockiert. Wieder einmal sind die Grünen der Bremsklotz. Ein Kommentar.
Wieder einmal brauchte es eine Nachtsitzung, um irgendeinen faulen Kompromiss auszuhandeln. Was die Bundesregierung unter Kanzler Scholz „handlungsfähig“ nennt, nennen andere nur noch traurig. Ein Kommentar.
Heiteres Gelächter aufgrund Aussagen von Saar-SPD-Fraktionschef Commercon über die Belegung von Sporthallen im Saarland. Dies zeigt, wie vergesslich und distanziert Landes- und Bundespolitik heute ist. Zeit dass sich was ändert. Ein Kommentar.
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