Schlagwort: Türkei

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Deutsch-Türkische Gesellschaft fürchtet Abschaffung der Demokratie

Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu befürchtet, dass das Erdogan-Regime nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu versucht, die Demokratie abzuschaffen.

Gerade Menschen in Deutschland, die viele Verwandte in der Türkei haben, machten sich „große Sorgen, weil es hier nicht mehr darum geht, ob ein Mangel der Demokratie in der Türkei zu beklagen ist, sondern eigentlich die Demokratie abgeschafft wird, wenn hier der aussichtsreichste Kandidat ausgeschaltet wird, mit scheinheiligen Begründungen“, sagte Karaahmetoglu dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Auch die Tatsache, dass man Imamoglu den Universitätsabschluss aberkannt hat, wertet Karaahmetoglu als ein Zeichen dafür, dass Erdogan im Präsidentschaftswahlkampf nicht mehr auf Demokratie setzt.

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Özdemir mahnt Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen.

„Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

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Grünen-Politikerin Aymaz begrüßt geplante PKK-Auflösung in Türkei

Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die „kurdische Frage“ zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wenn sie friedlich gelöst wird, dann wird es, da bin ich sehr zuversichtlich, in allen anderen Bereichen zu Demokratisierungsschritten kommen“, so Aymaz.

Weiter erklärte sie: „Wenn dieser lange Konflikt beigelegt ist, wird das auch für unsere Sicherheitslage positive Auswirkungen haben.

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Scholz sieht Chance auf dauerhaften Frieden in Kurdenfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt.

„Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag.

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Türkische Gemeinde ruft zu Teilnahme an Bundestagswahl auf

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung aufgerufen, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar stärker zu beteiligen als an vorangegangenen Bundestagswahlen.

„Die politische Partizipation der 1,2 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland das Wahlrecht haben, ist sehr wichtig.

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