Die potenzielle Nachfolgerin von Kevin Kühnert an der Spitze der Jusos Jessica Rosenthal will ebenfalls für den Bundestag kandidieren.
Autor: Redaktion
Mit Verweis auf mehrere Sanktionsgesetze haben drei US-Kongress-Mitglieder dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH einschließlich aller Mitarbeiter und Teilhaber „vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“ angedroht, falls diese das Pipelineprojekt Nord Stream 2 weiter unterstützen.
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich für konsequente Strafen gegenüber Maskenverweigerern ausgesprochen.
Nach aktuellen Planungen will vorerst nur Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht im Unterricht einführen.
Nach der Einstellung aller Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert die Organisation Lobbycontrol strengere Transparenzregeln im Bundestag.
Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den Behörden in Weißrussland vor der Präsidentenwahl am Sonntag vorgeworfen, keine freie Berichterstattung zuzulassen.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der Bundesregierung bei der Staatshilfe für die Lufthansa unhaltbare Versprechen vorgeworfen.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über eine Konjunktur antisemitischer Verschwörungsmythen bei den Protesten gegen den Umgang mit der Corona-Pandemie geäußert.
Bei der Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit zahlreichen Opfern ist auch eine Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft getötet worden.
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, verteidigt sich gegen Kritik an seiner Amtsführung.
Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat die geplante kostenlose Abgabe von Corona-Tests an Reiserückkehrer kritisiert.
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat mit Blick auf den Hiroshima-Jahrestag am Donnerstag eine trübe Bilanz der weltweiten nuklearen Sicherheitspolitik gezogen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat gefordert, die befristete Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld zu verlängern.
Trotz der Gefahr einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus gibt es bisher keinen bundesweiten Überblick darüber, ob die Gesundheitsämter inzwischen über das notwendige Personal verfügen, um dagegen vorzugehen.
Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Gesetzesänderung zur Verhinderung des massiven Betrugs bei der Umsatzsteuer einzusetzen.
Zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist nach Einschätzung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus, John Bolton, noch nicht das letzte Wort gesprochen worden.
Die SPD fürchtet, dass Deutschlands Schulen auf mögliche neuerliche Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet sind und sieht dafür eine Verantwortung bei Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Amtskollegen aus den Ländern dazu aufgerufen, ausreichend Personal für Kontrollen im Lebensmittelbereich bereitzustellen.
Der VfL Wolfsburg ist im Achtelfinale der Europa League an Schachtjor Donezk gescheitert.
Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert den Menschen in Libanons Hauptstadt Beirut die Solidarität Deutschlands zu.
Michael Gahler (CDU), Außenpolitik-Experte der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, hat vor einem Kollaps des Libanon gewarnt und ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der Region gefordert.
Die Unionsfraktion ist gegen Zuschauer im Fußballstadion.
AfD-Vize Beatrix von Storch geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird.
Nach der Explosion im Hafen von Beirut mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem libanesischen Premierminister Hassan Diab kondoliert.