Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen.
Autor: Redaktion
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen.
Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern.
Verstoßen Eltern, deren Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen.
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange die geplante Beendigung der Corona-Massentests von Reiserückkehrern begrüßt.
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat die Minireform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2021 kritisiert.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat Verständnis für das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern geäußert.
Der Deutsche Philologenverband hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Thema Schulbau zur Chefsache zu machen und ein entsprechendes Konjunkturprogramm anzuschieben.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat für bundesweit möglichst einheitliche Regeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geworben.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Industrie zu größeren Anstrengungen bei der Schaffung fairer und nachhaltiger Lieferketten aufgerufen.
Die FDP will Computer- und Videospiele stärker als bisher fördern.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Komplettabsage des Karnevals für kontraproduktiv.
Litauens Außenminister Linas Linkevicius fordert, zügig EU-Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu verhängen.
In der Diskussion über die Zukunft von Thyssenkrupp hat sich der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty für eine Stahlfusion mit dem niedersächsischen Hersteller Salzgitter ausgesprochen.
EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt nach Verstößen gegen die Corona-Regeln in seinem Heimatland Irland zurück.
Der Aufsichtsratsvorsitzende des Hamburger SV, Marcell Jansen, schließt weitere Aktienverkäufe zur Überwindung der Finanzkrise im deutschen Profifußball nicht aus.
Die Grünen üben heftige Kritik an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch bei einer Verschärfung der Pandemie Kandidaten und Listen für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt werden können.
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte.
Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war.
Fridays-for-Future-Mitbegründer und Grünen-Mitglied Jakob Blasel hat seine Partei dazu aufgerufen, ihr Programm zu überarbeiten.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat nach ihrem jüngsten Treffen mit Angela Merkel (CDU) mehr politischen Druck auf die Bundeskanzlerin gefordert.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hält die Zeit für Rot-Rot-Grün in Berlin für reif.
Epidemiologe Markus Scholz von der Universität Leipzig kritisiert den Plan, die kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer wieder abzuschaffen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge der Koalition für eine Wahlrechtsreform als ungenügend kritisiert.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Führungsanspruch ihrer Partei im Bund bekräftigt und damit auf die Skepsis von Baden-Württembergs Ministerpräsident und Parteikollegen Winfried Kretschmann zu dem Thema reagiert.