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Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
„Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit scharf.
„Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach dem Attentat vom Mittwoch außer Lebensgefahr.
Wirtschaft
Die Deutschen zahlen nach Berechnungen von Experten in diesem Jahr gut fünf Milliarden Euro „zu viel“ für Strom.
Laut der Analyse eines Vergleichsportals, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers.
Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit „monatelanger Unruhe“ gedroht.
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Die Gemeinde Quierschied hat vor wenigen Stunden ein umfassendes Update zur Hochwassersituation veröffentlicht.
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Nach der legendären „Zeitenwende“-Rede war es lange still um Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt wurde er auf einem verhältnismäßig kleinen Fest zum Vulkan, als er eine Gruppe Querdenker und Putin-Fans heftig in die Schranken wies. Ein Kommentar zu Olaf Scholz.
Das Saarvenir ist eine Peinlichkeit aus dem Saarland, findet der Herausgeber des Regio-Journals. Lesen Sie hier die Kolumne zum Thema.
„Was erlauben Strunz?“ brüllte einst ein hochemotionaler und wild mit Händen gestikulierenden Giovanni Trappatoni in die Mikrofone im Presseraum des FC Bayern München. Heute sitze ich ungefähr ähnlich in meinem Büro und schreibe diesen Text in dem ich frage: „Was erlauben Bundesregierung?“. Ein Kommentar über die aktuelle Situation.
Seit einigen Wochen bestimmt die „Stromspardebatte“ das Land. Der Aktionismus der Politik scheint wieder einmal grenzenlos. Ratschläge über Ratschläge und selbst auferlegter „Herdenzwang“. Ein Kommentar.
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