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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren.
„Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen parteiübergreifend auf ein positives Interesse.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt.
Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche.
Wirtschaft
Der deutschen Wirtschaft geht durch den anhaltenden Fachkräftemangel viel Geld verloren.
Den Strom auf dem eigenen Hausdach mithilfe einer Solaranlage zu produzieren, rechnete sich für Verbraucher zuletzt immer schneller.
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In der interkommunalen Wohngeldstelle, die den Regionalverband Saarbrücken und den Landkreis Saarlouis bedient, können Bürgerinnen und Bürger neuerdings ihren Erstantrag für Miet- und Lastenzuschuss online einreichen. Diese digitale Option, die…
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Nach der legendären „Zeitenwende“-Rede war es lange still um Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt wurde er auf einem verhältnismäßig kleinen Fest zum Vulkan, als er eine Gruppe Querdenker und Putin-Fans heftig in die Schranken wies. Ein Kommentar zu Olaf Scholz.
Das Saarvenir ist eine Peinlichkeit aus dem Saarland, findet der Herausgeber des Regio-Journals. Lesen Sie hier die Kolumne zum Thema.
„Was erlauben Strunz?“ brüllte einst ein hochemotionaler und wild mit Händen gestikulierenden Giovanni Trappatoni in die Mikrofone im Presseraum des FC Bayern München. Heute sitze ich ungefähr ähnlich in meinem Büro und schreibe diesen Text in dem ich frage: „Was erlauben Bundesregierung?“. Ein Kommentar über die aktuelle Situation.
Seit einigen Wochen bestimmt die „Stromspardebatte“ das Land. Der Aktionismus der Politik scheint wieder einmal grenzenlos. Ratschläge über Ratschläge und selbst auferlegter „Herdenzwang“. Ein Kommentar.
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