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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel.
„Wir müssen mehr Bauland ausweisen, überall – und in einigen Orten unseres Landes auch neue Stadtteile“, sagte Scholz am Samstagnachmittag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bei einer Veranstaltung in Potsdam.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen.
„Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt“, sagte Ramelow dem „Stern“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen.
Faeser sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden.
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.
Einen entsprechenden Vorschlag hatte unter anderem der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht.
Wirtschaft
Gas- und Strompreise unterscheiden sich innerhalb Deutschlands deutlich.
Kurzzeitige Stromausfälle haben im vergangenen Jahr einer Umfrage zufolge gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden bei deutschen Unternehmen geführt.
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In der interkommunalen Wohngeldstelle, die den Regionalverband Saarbrücken und den Landkreis Saarlouis bedient, können Bürgerinnen und Bürger neuerdings ihren Erstantrag für Miet- und Lastenzuschuss online einreichen. Diese digitale Option, die…
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Nach der legendären „Zeitenwende“-Rede war es lange still um Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt wurde er auf einem verhältnismäßig kleinen Fest zum Vulkan, als er eine Gruppe Querdenker und Putin-Fans heftig in die Schranken wies. Ein Kommentar zu Olaf Scholz.
Das Saarvenir ist eine Peinlichkeit aus dem Saarland, findet der Herausgeber des Regio-Journals. Lesen Sie hier die Kolumne zum Thema.
„Was erlauben Strunz?“ brüllte einst ein hochemotionaler und wild mit Händen gestikulierenden Giovanni Trappatoni in die Mikrofone im Presseraum des FC Bayern München. Heute sitze ich ungefähr ähnlich in meinem Büro und schreibe diesen Text in dem ich frage: „Was erlauben Bundesregierung?“. Ein Kommentar über die aktuelle Situation.
Seit einigen Wochen bestimmt die „Stromspardebatte“ das Land. Der Aktionismus der Politik scheint wieder einmal grenzenlos. Ratschläge über Ratschläge und selbst auferlegter „Herdenzwang“. Ein Kommentar.
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