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Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen.
Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps, sagte Weber, der auch CSU-Vizechef ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drückt in der Diskussion um die Wehrpflicht aufs Tempo und fordert dazu deutlich mehr Geld für die Bundeswehr.
Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung.
Der „Bild am Sonntag“ sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Die Rufe nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch unterbesetzte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.“
Die AfD sackt in der Wählergunst weiter ab und erreicht im Sonntagstrend des Instituts Insa ein Jahrestief.
Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 17 Prozent, das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und so wenig wie zuletzt im Mai 2023, so die Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“.
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Den Strom auf dem eigenen Hausdach mithilfe einer Solaranlage zu produzieren, rechnete sich für Verbraucher zuletzt immer schneller.
Gas- und Strompreise unterscheiden sich innerhalb Deutschlands deutlich.
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In der interkommunalen Wohngeldstelle, die den Regionalverband Saarbrücken und den Landkreis Saarlouis bedient, können Bürgerinnen und Bürger neuerdings ihren Erstantrag für Miet- und Lastenzuschuss online einreichen. Diese digitale Option, die…
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Nach der legendären „Zeitenwende“-Rede war es lange still um Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt wurde er auf einem verhältnismäßig kleinen Fest zum Vulkan, als er eine Gruppe Querdenker und Putin-Fans heftig in die Schranken wies. Ein Kommentar zu Olaf Scholz.
Das Saarvenir ist eine Peinlichkeit aus dem Saarland, findet der Herausgeber des Regio-Journals. Lesen Sie hier die Kolumne zum Thema.
„Was erlauben Strunz?“ brüllte einst ein hochemotionaler und wild mit Händen gestikulierenden Giovanni Trappatoni in die Mikrofone im Presseraum des FC Bayern München. Heute sitze ich ungefähr ähnlich in meinem Büro und schreibe diesen Text in dem ich frage: „Was erlauben Bundesregierung?“. Ein Kommentar über die aktuelle Situation.
Seit einigen Wochen bestimmt die „Stromspardebatte“ das Land. Der Aktionismus der Politik scheint wieder einmal grenzenlos. Ratschläge über Ratschläge und selbst auferlegter „Herdenzwang“. Ein Kommentar.
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