Union will im Bundestag über Laufzeitverlängerung abstimmen lassen

Die Bundestagfraktion von CDU und CSU will im Parlament über eine Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke abstimmen lassen und bringt dafür noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes ein.

Das sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag. „Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Energieversorgungssituation in Deutschland erheblich zugespitzt“, heißt es in dem Entwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Ausufernde Strompreise sowie eine nicht zu jedem Zeitpunkt gegebene Versorgungssicherheit stellten eine „große Gefahr“ für die wirtschaftliche Prosperität dar, weshalb eine Ausweitung des Stromangebots und der inländischen Stromproduktion „zwingend erforderlich“ sei. „Neben einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der sich noch im Betrieb befindenden Kernkraftwerke in Deutschland in der aktuellen Krisensituation das Mittel der Wahl“, so der Gesetzentwurf weiter. Konkret will die Union den Leistungsbetrieb der drei verbliebenen Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 31. Dezember 2024 verlängern und die Bundesregierung ermächtigen, Verträge über die aus der Laufzeitverlängerung hervorgehenden Rechte und Pflichten mit den Betreibern zu schließen. Spätestens im September 2024 solle der Bundestag mit Blick auf die Einhaltung der Klimaziele und die Energiepreisentwicklung prüfen, ob eine weitere Verlängerung nötig ist.

Gleichzeitig bekennt sich die Union zum Atomausstieg. „Diese akute Krisenmaßnahme ändert nichts an der grundsätzlichen Entscheidung zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Ein befristeter Weiterbetrieb der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2024 ist zwingend erforderlich“, sagte Unionfraktionsvize Steffen Bilger dem RND. „Ein Reservebetrieb nur für ein paar Monate reicht überhaupt nicht aus.“ Bilger warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Sache auf Zeit zu spielen.

„Während die Menschen in Deutschland Angst haben, an Weihnachten im Dunkeln zu sitzen, denken die Grünen nur an die Landtagswahl in Niedersachsen“, sagte er. Und weiter: „Das Thema gehört jetzt geregelt – und zwar dort, wo es hingehört: im Atomgesetz.“ Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Weisgerber, warnte vor drohenden Netzengpässen, wenn die grundlastfähigen Kernkraftwerke vom Netz gehen. „Betriebe und Privatkunden brauchen jetzt das klare Signal, dass Deutschland alle zur Verfügung stehenden Optionen nutzt, um durch die nächsten Jahre zu kommen“, forderte sie.

„Mit unserem Gesetzentwurf zwingen wir die Koalition zum Schwur, ob sie die berechtigten Sorgen der Menschen und des Mittelstandes, gerade auch um viele Arbeitsplätze, ernstnimmt.“



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