Union mahnt Ampelkoalition zu mehr „Ausgabendisziplin“

Trotz der erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen hat die Union mehr "Ausgabendisziplin" von der Bundesregierung gefordert.

„Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Es ist eine absurde Situation. Während viele Bürger angesichts der steigenden Preise nur schwer über die Runden kommen, profitiert der Staat von höheren Steuereinnahmen.“

Als größte Oppositionsfraktion sei man „besonders gefordert“, dem Bundesfinanzminister „auf die Finger zu schauen“, so Frei weiter. Am Donnerstagnachmittag stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neue Steuerprognose für die Jahre bis 2026 vor.



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