Scholz: Klären Finanzfragen zu Ukraine-Flüchtlingen bis 7. April

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Bund und Länder bis 7. April in einer Arbeitsgruppe finanzielle Schritte zur aktuellen Flüchtlingssituation beraten werden.

„Es wird in jedem Fall eine große Aufgabe, die wir da zu bewältigen haben“, sagte er nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten. Einigkeit zeigte man hinsichtlich des Ukraine-Krieges und verurteilte diesen scharf.

Scholz hob erneut hervor: „Es ist Putins Krieg.“ Bund und Länder würden ihre Kräfte bündeln, um den Geflüchteten zu helfen. der Kanzler lobte „eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft“ in der Bundesbevölkerung. Bezüglich der Corona-Pandemie sagte der SPD-Politiker, dass die Lage auf den Intensivstationen trotz steigender Infektionszahlen beherrschbar sei. „Das Infektionsschutzgesetz, das morgen im Bundestag beschlossen werden soll, trägt dieser Entwicklung Rechnung“, so Scholz. Dennoch sei die Pandemie noch nicht vorbei, etwa freiwilliges Maske-Tragen sei sinnvoll, appellierte der Bundeskanzler.



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