Röttgen lehnt Sanktionen gegen China ab

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die China-Drohungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock für nutzlos bis schädlich.

„Das wird keinen Effekt haben. Wir erreichen so nichts außer einer Sanktionsspirale und einer Verschlechterung der Beziehungen“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben).

Er reagierte damit auf Forderungen der Grünen-Politikerin, Importverbote für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang zu erwägen. Der chinesischen Führung werden dort massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgeworfen. „Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen“, hatte Baerbock der „taz“ gesagt. Sie plädierte außerdem für ein Zusammenspiel von Dialog und Härte. „Es ist wichtig, dass wir auch gegenüber autoritären Staaten klar für unsere Werte eintreten. Das kann auch mehr geschehen als in den vergangenen Jahren“, sagte Röttgen der NBR. „Aber ich rate ausdrücklich davon ab, gegenüber China mit wirtschaftlichen Sanktionen zu arbeiten in der Annahme, wir könnten damit die Menschenrechtslage verbessern.“ Der CDU-Politiker, der sich derzeit um den Parteivorsitz bewirbt, fügte hinzu: „Frau Baerbock muss wissen, dass ihr Ansatz in der EU nicht konsensfähig ist. Das Argument – die moralisch guten Deutschen wollen ja, aber die Europäer schaffen es nicht – sollte nicht das neue Handlungsmuster deutscher Außenpolitik werden.“

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