Patientenschützer warnen vor Aussetzung des Pflegevorsorgefonds

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Erwägungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds zu stabilisieren.

„Finger weg vom Pflegevorsorgefonds“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Sozialversicherung müsse „zukunftsfähig und generationsgerecht“ gemacht werden.

„Der Fonds ist der erste und einzige Ansatz.“ Der Gesundheitsminister wolle alles über Bord werfen, warnte Brysch. „Damit bekommen die Kritiker recht. Es ist immer schlecht, wenn der Hund den Wurstsalat bewachen soll.“ Eigentlich war der Pflegevorsorgefonds zur Abfederung des demografischen Wandels eingerichtet worden. Nach Informationen des RND ist in der Ampelkoalition im Gespräch, einmalig auf die jährliche Einzahlung in die Rücklage in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro zu verzichten und das Geld zur Deckung der bestehenden Finanzlücke in Milliardenhöhe zu verwenden.



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