Union warnt Scholz vor neuen Abhängigkeiten von China

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe China der Unionsfraktion, Jens Spahn und Johann Wadephul, haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, während seiner China-Reise nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, welche negativen Folgen für Deutschland die Abhängigkeit von einzelnen Ländern habe, schreiben sie in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. China greife die internationale Ordnung immer aggressiver an.

Deshalb müsse das Land heute als systemischer Rivale und weniger als Partner angesehen werden. Deutschland müsse in entscheidenden wirtschaftlichen Bereichen souveräner werden. Deshalb sei es so fatal, dass die Regierung Scholz einer chinesischen Reederei Zugang zum Hamburger Hafen gewähre. „Diese Entscheidung wird sich rückblickend als fataler Fehler darstellen.“ Eine vernünftige China-Strategie müsse für mehr Handel mit Drittstaaten sorgen – „oder kurz: Sicherheit durch Handel“, so Spahn und Wadephul.



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