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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Südwest-SPD fordert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Stellungnahme zur Radikalenerlass-Studie der Universität Heidelberg, die bereits vor einem halben Jahr veröffentlicht wurde.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf Details zum sogenannten „Bürgergeld“ geeinigt und damit den Weg für diese neue Form der Sozialhilfe frei gemacht.
Der Vorsitzende des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in NRW, Oded Horowitz, plädiert nach den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen dafür, die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen neu zu bewerten.
Die Grünen haben das Angebot des Bundesfinanzministeriums zu einer „Übergewinnsteuer“ für Öl- und Gaskonzerne begrüßt.
Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hat Probleme bei der Elbvertiefung eingeräumt.
Die Grünen haben den Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) staatliche Hilfe in Aussicht gestellt, um die geplanten verschärften Schutzvorschriften erfüllen zu können.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben erneut scharfe Kritik am Umgang des Irans mit Kernenergie geübt.
Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bürger hält die Bundeswehr für nicht ausreichend ausgestattet, um Deutschland im Cyberraum zu verteidigen.
Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei vor der Gefahr und den Folgen einer Spaltung gewarnt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Bundesverdienstkreuz häufiger als bisher an Frauen verleihen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass es in den kommenden Monaten keine Probleme mit der Energieversorgung in Deutschland geben wird.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Bundesregierung aufgefordert, die Opposition in der Krise stärker einzubinden.
Verbraucherschützer haben den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Gas- und Strompreisbremse gelobt, fordern aber Nachbesserungen.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Entscheidung der Ampelkoalition kritisiert, die Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abzuziehen.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor einer Verschlechterung der Lage in der ukrainischen Hauptstadt.
Die deutschen Haushalte sparen auch bei winterlichen Temperaturen viel Gas ein.
Das Bürgergeld ist nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionfraktion, Julia Klöckner (CDU), durch den Kompromiss von Koalition und Opposition entkernt worden.
Der Sozialverband VdK kritisiert die von Ampel und Union getroffenen Regelungen beim Bürgergeld.
Kritische Infrastruktur soll in Deutschland auch dann besser geschützt werden, wenn sie in privater Hand ist.
Nach der Abmahnung der FIFA wegen „Greenwashing“ fordern Deutschlands Verbraucherschützer ein generelles Verbot von Werbung mit Klimaneutralität.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will die für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen zu einheitlichen Schutzstandards zwingen.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar 2023 begrüßt, hält den Schritt aber nicht für ausreichend.
Das Bundesfinanzministerium will sogenannte „Übergewinne“ von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, Unternehmen Boni- und Dividendenzahlungen zu erlauben, wenn sie Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma auslaufen lassen.