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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Rente hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform aufgefordert.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine „Grundrenovierung des Sozialsystems“ ähnlich wie bei den Hartz-IV-Reformen vor 20 Jahren.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mehr Menschen das Arbeiten bis 67 zu ermöglichen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bund zu einer „Revolution“ in der Pflege aufgefordert.
Eine von den Bundesländern gewünschte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude wird vorerst nicht vom Bund umgesetzt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass auch Bauindustrie und Wohnungswirtschaft von dem Wohnungsbauprogramm des Staates profitieren werden.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, drängt Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu, Fehler in ihrer Russland-Politik einzugestehen.
Zahl der „Reichsbürger“ steigt auf 23.000
Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz um 2.000 auf 23.000 angestiegen.
Die Linkspartei würde bei einer Bundestagswahl laut aktueller INSA-Umfrage den Einzug ins Parlament verpassen.
Die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld sollen wegen der Energiekrise bis Ende Juni 2023 verlängert werden.
Die Europa-Abgeordneten der SPD haben sich bestürzt über die Korruptionsvorwürfe gegen die sozialdemokratische Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili geäußert und uneingeschränkte Unterstützung bei der Aufklärung zugesichert.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, sieht die weltweite Lage pessimistisch.
RWE-Chef Markus Krebber geht davon aus, dass nach April endgültig Schluss ist mit der Atomkraft in Deutschland.
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat dazu aufgerufen, ausländischen Fachkräften attraktivere Bedingungen in Deutschland zu bieten.
GEW beklagt hohen Erzieher-Krankenstand
Angesichts steigender Krankmeldungen von Erziehern sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft viele Kitas in Deutschland am Rande des Kollapses.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien als Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA abgelehnt.
Nach der Einigung von Bund und Ländern will die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) das 49-Euro-Ticket auch als bundesweites Jobticket anbieten, sodass es dann zum Teil von den Arbeitgebern mitfinanziert wird.
Nach den Razzien bei einer mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe, zu der auch Bundeswehrsoldaten und Polizisten gehören, fürchtet der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, einen Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften.
Namibias Regierung bietet Bundesbürgern ab sofort ein neuartiges Visum an.
Zum Auftakt der Wirecard-Prozesses in München fordert der Deutsche Richterbund mehr Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität.
In der Debatte über die Novelle des Bundespolizeigesetzes hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Einführung von „Kontrollquittungen“ der Bundespolizei zur besseren Transparenz bei Einsätzen gefordert.
Das Bundesinnenministerium will den bisherigen Zeitplan für ein digitales Angebot von Behörden aufgegeben.
Während die anderen Parteien im Bundestag auf Distanz zur radikalen Klimabewegung der „Letzten Generation“ gehen, wirbt die Linken-Spitze um Verständnis für deren Protestformen.
Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine mahnt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, einen Neustart beim Schutzkonzept für die Bevölkerung an.
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erwartet vom Weltnaturgipfel in Montreal, dass sein Abschlussdokument auch Deutschland beim Artenschutz stärker in die Pflicht nimmt.