Kommunen fordern weitreichende Freiheiten für Geimpfte

Vor dem Impfgipfel am Montag hat der Städte- und Gemeindebund dazu aufgerufen, umfassende Freiheiten für Geimpfte zu ermöglichen.

Man brauche eine Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte auch für Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend seien.

„Dies bedeutet zum Beispiel, dass sie, etwa um Einkaufen zu können, kein Testverfahren durchlaufen müssen oder bei Einreise aus dem Ausland keine Quarantänepflicht besteht.“ Auch eine Reduzierung der Kontaktbeschränkungen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, könne damit verbunden sein. Zur Kontrollierbarkeit solle „zügig der digitale Impfausweis etabliert werden“, forderte Landsberg. „Der Abbau von Einschränkungen für geimpfte Personen kann auch dazu beitragen, dass die Impfbereitschaft generell erhöht wird. Wenn Kino, Theater, Stadion oder Veranstaltungsbesuche für Geimpfte wieder ohne zusätzliche Tests möglich sind, ist das ein wichtiges Signal.“

Der kommunale Spitzenvertreter warnte vor weiteren Verzögerungen. Es gehe um den von der Verfassung gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so Landsberg. „Es kommt dabei auch nicht darauf an, wie viele Menschen tatsächlich bereits zwei Impfungen erhalten haben.“

Ein Vorgehen nach dem Motto „Wir warten mal ab, bis die Mehrheit der Bevölkerung ein Impfangebot erhalten hat“, wäre nach den Worten des Hauptgeschäftsführers verfassungsrechtlich sehr problematisch.





Werbung