Hofreiter: Nach der Wahl alle Straßenbauprojekte überprüfen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei alle Ausbauprojekte für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen überprüfen.

„Wir müssen uns natürlich anschauen, welche der 1.500 Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans noch sinnvoll sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Schon jetzt hat Deutschland das dichteste Straßennetz aller Flächenländer, gemeinsam mit den Niederlanden.“

Das müsse an vielen Stellen erstmal saniert werden. Wichtig sei auch, dass das Schienennetz endlich wieder erneuert und ausgebaut werde. Zudem seien Investitionen in die Digitalisierung für den Verkehrsbereich wichtig. „Für moderne Autos brauchen wir ein gutes 5-G-Netz, damit sie die vorhandenen Straßen besser ausnutzen können. Wenn man Geld ausgibt, sollte man gerade auch in Glasfasernetze investieren.“

Eine Pkw-Maut stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Um den Ausbau von Bahnstrecken zu beschleunigen, müsse man Planungsverfahren straffen und die Projektfinanzierung reformieren. Man müsse „unser komplexes Planungsrecht vereinfachen“, sagte Hofreiter.

Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren müssten besser zusammengefügt werden. Die Bürgerbeteiligung müsse vom Ende an den Beginn der Verfahren gesetzt werden. „Das vermeidet Streit kurz vor Ende der Umsetzung, was wiederum Zeit kostet.“ Zudem sei mehr Personal in den Genehmigungsbehörden nötig.

Verabschieden müsse man sich davon, für Bau-Projekte das Geld tranchenweise freizugeben. „Weil Projekte nur scheibchenweise finanziert werden, kann man nicht richtig losbauen. Besser wäre es, wie etwa in der Schweiz, dass Projekte anfangs ein Budget in Form eines Fonds bekommen.“ Das Geld könne dann flexibel abgerufen werden.

„Damit kann die Bauzeit drastisch verkürzt werden und kostengünstiger wird es dadurch auch.“





Werbung