Grüne wollen Veto-Recht für Klimaschutz

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Veto-Recht für ein zukünftiges Klimaschutzministerium einführen.

„Das Ministerium hat ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt paris-kompatibel, sind“, formulierte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines Klima-Sofortprogramms am Dienstag die Vorstellungen. Das Schlechteste sei es, jetzt einfach abzuwarten.

Man habe die Technologie für eine klimaneutrale Wirtschaft, aber es fehle am politischen Willen, so die Grünen-Vorsitzende. Zudem soll das Klimaschutzministerium eine „Klima-Taskforce“ leiten, um die Umsetzung des Sofortprogramms sicherzustellen. Unter anderem wollen die Grünen außerdem zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitstellen. Auch soll der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.





Werbung