GroKo-Chefhaushälter für Nachbesserungen an Schnelltest-Strategie

Unter den Haushältern der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gibt es erheblichen Unmut über das Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Ankündigung kostenloser Corona-Schnelltests.

Diese seien für alle Bürger versprochen worden, ohne zuvor den Haushaltsausschuss des Bundestages um Genehmigung für die voraussichtlich einstellige Milliardensumme pro Monat gebeten zu haben, heißt es in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der beiden Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) und Dennis Rohde (SPD), über den das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichtet. Darin formulieren sie zwar ihre grundsätzliche Unterstützung der erweiterten Test-Strategie, pochen aber auf die „notwendige Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Deckung der hierfür notwendigen, erheblichen Mehrbedarfe“.

In dem Schreiben machen sie deutlich, dass für eine Zustimmung des Parlaments Nachbesserungen an der von Spahn vorgelegten Test-Strategie „zwingend geboten“ seien. „Der bislang für die Beschaffung angesetzte Einkaufspreis von neun Euro entspricht nicht den uns bekannten Marktpreisen für die Abnahme von Großmengen und muss daher zwingend erheblich gesenkt werden“, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Antigen-Schnelltests. „Auch die für die Testdurchführung angesetzten 9 Euro erscheinen uns unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu dem eingesetzten Zeitaufwand“, kritisieren die Haushälter. Die Kosten für die Schnelltestungen in den Unternehmen müssten „zwingend“ von den Arbeitgebern getragen werden, schreiben Rehberg und Rohde. „Zudem bitten wir um Prüfung, ob in die Verordnung ein Passus für künftig gegebenenfalls wieder durchführbare Großveranstaltungen aufzunehmen ist. Sollte hier beispielsweise im Auftrag des Veranstalters vor Einlass der Besucher eine Schnelltestung durchgeführt werden, wären diese Kosten ebenfalls von diesem zu finanzieren“, heißt es. Spahn hatte versprochen, dass ab dem 1. März alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Corona-Antigen-Schnelltests getestet werden können. Kommunen sollen Testzentren, Apotheken oder Praxen mit solchen Angeboten beauftragen.

Von überhöhten Erstattungspauschalen würden vor allem Apotheker und Ärzte profitieren. Scholz hat bereits zugesagt, dass der Bund die Tests finanziert und Spahn seine „volle Unterstützung“ in der Sache habe. Das letzte Wort hat aber der Haushaltsausschuss des Bundestages. Laut RND rechnet die Regierung damit, dass das Testversprechen einen niedrigen bis mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Monat kosten könnte.





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