Bundeswehrverband fordert Anpassung des Vergaberechts

Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Blick den geplanten Einsatz von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte eine Überarbeitung des Vergaberechts gefordert.

„Ohne eine Anpassung des Vergabe- und Haushaltsrechts sowie der Beschaffungsorganisation werden diese 100 Milliarden nicht geordnet abfließen“, sagte Verbandschef André Wüstner dem Sender Phoenix. Es werde auch die Kernaufgabe der Verteidigungsministerin sein, dies jetzt zu managen.

Man müsse weg vom „Klein-Klein“ und das „Große vor dem Kleinen“ sehen. Vorausgehen müssten dabei möglicherweise auch ein interner Kulturwandel und ein Umdenken. „Momentan heißt es Gleichrangigkeit von internationalen Kriseneinsätzen wie in Mali und Landes- und Bündnisverteidigung. Vielleicht gibt es jetzt einen neuen Schwerpunkt politisch auf Landes- und Bündnisverteidigung und entsprechend muss man anders beschaffen. Da darf man es sich jetzt nicht so einfach machen“, so Wüstner. Das neue „Kriegs- oder Verteidigungsbild“ müsse nochmal beschrieben und Notwendigkeiten daraus abgeleitet werden. „Wenn wir jetzt beispielsweise in der Ukraine sehen, mit wie viel Material Putin kommt und in diesen Krieg geht, hat nach wie vor die Cyber-Dimension auch ihre Berechtigung und das jetzt auszutarieren, das ist jetzt das Gebot der Stunde, ansonsten machen wir wieder alles – und nichts richtig und das darf nicht passieren“, sagte Wüstner.

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