Bundesrechnungshof kanzelt Haushaltspolitik der Ampel ab

Der Bundesrechnungshof geht in einer neuen Analyse hart mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung ins Gericht.

Das berichtet das „Handelsblatt“. Aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 werde „die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich“, schreiben die Rechnungsprüfer.

„Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellen das Bild.“ Die echte Nettokreditaufnahme sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen. „So wird die Funktion der Schuldenregel stark eingeschränkt“, schreibt der Bundesrechnungshof in seine Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2023. Der Haushalt 2023 wird nächste Woche in den Bundestag eingebracht.

„Die weitere erhebliche offene und verdeckte Verschuldung des Bundes muss beendet werden“, fordert der Rechnungshof. Parlament und Bundesregierung dürften nicht der Versuchung unterliegen, „angesichts der multiplen Krisenlage mit weiteren zu erwartenden Ausgaben in noch mehr Schulden zu flüchten“. Das Bundesfinanzministerium müsse zudem dem Parlament klarere Informationen zur wahren Lage der Bundesfinanzen geben. Insbesondere müsse die Nettokreditaufnahme aus dem Haushaltsplan ersichtlich sein.

Kritik übt der Bundesrechnungshof auch daran, dass der Bund immer „Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit“ finanziert. Durch die Steuerverteilung entgingen dem Bund allein zwischen 2022 bis 2026 rund 100 Milliarden Euro durch Verzichte zugunsten der Länder. De facto finanziere der Bund die ausgeglichenen Haushalte der Länder. „Seine eigene finanzielle Basis hat er damit geschwächt.“

Der Bund müsse gegenüber den Ländern wieder mehr Rücksicht auf seine eigene finanzielle Lage nehmen.



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