Arbeitsminister will mit Tarif-Trick höhere Pflege-Löhne erreichen

Im Streit um höhere Löhne in der Pflegebranche hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die kirchlichen Wohlfahrtsverbände aufgefordert, seinen Tarifpakt zu unterstützen.

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„Das ist eine historische Chance und die Erwartungen sind riesig“, sagte Heil dem Magazin „Stern“. Die Pandemie habe für die Pflegekräfte neue Arbeit gebracht, die zwar respektiert worden sei, aber: „Klatschen reicht nicht“, sagte er.

Heil will auf trickreichem Weg höhere Löhne für die Pflegekräfte durchsetzen. Dazu will er einen Tarifvertrag für allgemeingültig erklären, den die Gewerkschaft Verdi mit dem Arbeitgeberverband BVAP geschlossen hat. Die Vereinbarung sieht vor, bis 2023 die Mindestlöhne für Pflegehelfer auf 14,40 Euro und für Fachkräfte auf 18,50 Euro zu erhöhen. Derzeit liegen die Mindestlöhne bei 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten. Der Haken: Der Tarifvertrag deckt weniger als zehn Prozent der Branche ab. Damit das Verfahren klappt, müssten weitere Arbeitgeber den Tarifvertrag unterstützten. Die privaten Anbieter sperren sich, die kirchlichen Träger zögern, wollen aber im Lauf der Woche entscheiden – die Caritas wohl am Donnerstag, die Diakonie am Freitag. Doch sicher ist die Unterstützung der kirchlichen Arbeitgeber nicht. Darauf deuten Äußerungen einzelner Verbandsvertreter hin. Manche hoffen deswegen auf ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach Heime nur dann noch Geld von der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. Außerdem will Spahn den Eigenanteil der Pflegebedürftigen deckeln, die derzeit für die Versorgung im Heim im Schnitt über 2.000 Euro im Monat bezahlen. Heil fürchtet jedoch, dass Spahns Idee zu spät kommt. „Bislang haben wir nur bedrucktes Papier, aber keine konkrete Gesetzgebung“, sagte Heil dem „Stern“. Er fürchtet, dass die Zeit davonlaufe, weil im Herbst der Bundestag neu gewählt werde. „Den Job müssen wir wohl nach der Bundestagswahl erledigen“, so Heil.





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