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Schreibtisch, über dts

„Wir wollen ein System der Bildungszeiten einführen, das wir aus Österreich kennen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer eine Auszeit von seinem Job nimmt, um sich weiterzubilden, erhält Unterstützung aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit auf der Höhe des Arbeitslosengeldes. Also 60 Prozent des Einkommens beziehungsweise 67 Prozent für Familien.“

Diese Bildungszeit dauere ein Jahr, führte Heil aus. Die Beschäftigten könnten sie aber auch als Bildungsteilzeit auf zwei Jahre strecken. Er werde die Bildungszeiten im neuen Jahr auf den Weg bringen, kündigte der Minister an.

„Ich hoffe, dass wir das System dann 2023 in Deutschland einführen können.“ Heil appellierte an die Arbeitgeber, sich auf dieses Modell einzulassen. „Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, durch die Weiterbildung von Beschäftigten ihre Fachkräftebasis zu sichern“, sagte er. „Das gilt besonders für Branchen im Strukturwandel.“

Zugleich bekräftigte Heil das Vorhaben, das Grundsicherungssystem tiefgreifend zu verändern. „Die Gesetzgebung für diese große Reform hin zu einem Bürgergeld beginnt im nächsten Jahr“, sagte er. „Langzeitarbeitslose, die keinen Berufsabschluss haben, sollen deshalb nicht mehr in irgendwelche Arbeit vermittelt werden. Vorrang wird es zukünftig haben, einen Berufsabschluss nachzuholen. Damit wachsen die Chancen, dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit zu kommen.“

Auf die Forderung von DGB-Chef Reiner Hoffmann nach einer Anhebung der Regelsätze wollte sich Heil nicht einlassen. „Die Debatte um die Regelsätze wird es immer wieder geben. Die werden wir auch führen. Beim Bürgergeld geht es aber um mehr“, sagte er.

„Menschen in Not sollen sich nicht schämen, wenn sie Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Es geht mit dem neuen Bürgergeld ganz grundsätzlich um einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik.“ Heil erinnerte daran, dass die Koalition eine Reihe materieller Verbesserungen vereinbart habe.

„So wird es zukünftig einen Zuschlag von 150 Euro im Monat geben für Menschen, die sich weiterbilden. Die Kindergrundsicherung wird dafür sorgen, dass Kinder in benachteiligten Familien besser unterstützt werden“, sagte er. „Und wir ermöglichen es den Menschen sich auf die Arbeitssuche zu konzentrieren, indem wir in den ersten zwei Jahren auf die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung und auf die Vermögensanrechnung verzichten.“ Zugleich machte der Minister deutlich, dass die Sanktionen bei Regelverstößen nicht vollständig abgeschafft werden sollen. „Wir werden unwürdige und unsinnige Sanktionen abschaffen. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht auch aufgetragen“, sagte er. „Es wird aber weiter Mitwirkungspflichten geben. Das ist auch richtig so.“



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