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Politik Ausland – Immer bestens informiert
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Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines „Polexits“ gewarnt.
Die Europäische Kommission ist angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Weißrussland-Route bereit, die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland.
Die EU-Staaten haben sich auf strikte neue Regeln für Internetriesen geeinigt.
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will möglichst noch vor Weihnachten eine Empfehlung zum Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren abgeben.
Von der Leyen mahnt zu mehr Klimaschutz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat andere Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zu einer Millionenstrafe verurteilt, deren höhe täglich steigt.
Der höchste Militärvertreter im Sudan, General Abdel Fattah Burhan, hat die Auflösung der Übergangsregierung des ostafrikanischen Landes verkündet.
Die Konzentration von wärmespeichernden Treibhausgasen in der Atmosphäre hat im vergangenen Jahr erneut einen neuen Rekordwert erreicht.
Putschversuch im Sudan
Im Sudan hat es am Montag offenbar erneut einen Putschversuch gegeben.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert eine harte Linie gegenüber Russland bei der Gaspipeline Nord Stream 2. „Es ist augenscheinlich, dass Putin die Gasversorgung für die EU als politische Waffe einsetzt“, sagte Weber dem „Spiegel“.
EU-Politiker David McAllister (CDU) fordert einen intensiven Austausch mit der weißrussischen Zivilgesellschaft.
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan seine Unterstützung im Falle eines Angriffs Chinas zugesichert.
Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen.
Die EU-Kommission gibt im Ringen um die Eigenkapitalreformen von Basel III in wichtigen Punkten nicht den Forderungen von Bankenvertretern nach.
Vor dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung im Justizstreit zwischen Polen und der EU angemahnt.
Nach Berichten zur Misshandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen drängt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny.
Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für lobbyismusanfällig.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts.
EU warnt vor verfrühtem Sparkurs
Die Europäische Kommission warnt die EU-Staaten vor einer verfrühten Sparpolitik.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich für Sanktionen im Flugverkehr mit Weißrussland ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken.
Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell ist tot.
Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Corona-Impfstoffdosen exportiert.