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Politik Ausland – Immer bestens informiert
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Die EU-Kommission gibt im Ringen um die Eigenkapitalreformen von Basel III in wichtigen Punkten nicht den Forderungen von Bankenvertretern nach.
Vor dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung im Justizstreit zwischen Polen und der EU angemahnt.
Nach Berichten zur Misshandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen drängt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny.
Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für lobbyismusanfällig.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts.
EU warnt vor verfrühtem Sparkurs
Die Europäische Kommission warnt die EU-Staaten vor einer verfrühten Sparpolitik.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich für Sanktionen im Flugverkehr mit Weißrussland ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken.
Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell ist tot.
Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Corona-Impfstoffdosen exportiert.
Die EU-Asylbehörde EASO hat vor einer verschärften Migrationslage an der Grenze zu Weißrussland gewarnt.
Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, hat sich für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen.
Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Afghanistan planen die internationalen Geberländer, das in 20 Jahren mühsam aufgebaute Bildungssystem jedenfalls teilweise zu erhalten.
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hat einen Anstieg von Hungersnöten angeprangert und die Politik aufgefordert, damit zusammenhängende Krisen zu bekämpfen.
Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigt sich davon überzeugt, dass die Vorwürfe gegen seinen zurückgetretenen Vorgänger Sebastian Kurz juristisch haltlos sind.
Die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen („SLAPPs“) zu erlassen.
Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will eng mit seinem Amtsvorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten.
Migrationsexperte Gerald Knaus fordert einen „Neustart“ des Türkei-EU-Deals über die Aufnahme von Flüchtlingen.
Der bisherige österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist als neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik im Amt.
Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montagmittag die Nachfolge antreten.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire fordert gemeinsam weiteren europäischen Ministern einen Ausbau der Atomkraft in Europa.
Der tschechische Präsident Milos Zeman ist am Sonntag in ein Prager Krankenhaus eingeliefert worden.
Die im Exil lebende Anführerin der weißrussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, hat Machthaber Alexander Lukaschenko für seinen Umgang mit Migranten an der EU-Grenze kritisiert.
Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt und die Fortsetzung der Regierung angekündigt.