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Politik Ausland – Immer bestens informiert
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Die Regierungen von Ungarn, Polen und Tschechien versuchen in Brüssel, das Gesetz über digitale Dienste zu verwässern, mit dem Techkonzerne wie Facebook, Amazon und Google stärker reguliert werden sollen.
Polen warnt vor weiterem Druck der EU
Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek warnt davor, einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union weiter unter Druck zu setzen – wie beispielsweise sein eigenes.
Die Altersversorgung der EU-Beamten und -Politiker wird für die europäischen Steuerzahler immer teurer.
Indien, eines der Länder mit dem größten CO2-Ausstoß der Welt, hat erstmals eine Zielmarke für das Erreichen von Klimaneutralität ausgegeben – die allerdings in deutlich fernerer Zukunft liegt als bei meisten anderen Nationen üblich.
Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat für Europa eine andere Außenpolitik und neue Abrüstungsinitiativen gefordert.
Zu Auftakt der 26. UN-Klimakonferenz hat sich Großbritanniens Premier Boris Johnson in seiner Rolle als Gastgeber als vorderster Umweltschützer positioniert.
Großbritannien hat Frankreich im Fischereistreit ein Ultimatum gestellt.
UN-Klimakonferenz in Glasgow gestartet
Im schottischen Glasgow hat am Sonntag die 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) begonnen.
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit im Unterhaus offenbar verteidigt.
Die Repräsentantin des UN-Flüchtlingsrats in Deutschland, Katharina Lumpp, appelliert vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow an die Staatengemeinschaft, alles zu tun, um die humanitären Folgen der Klimakrise zu minimieren.
Die USA haben mit der EU eine Einigung im jahrelangen Streit über die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erzielt.
Die USA haben mit der EU eine Einigung im jahrelangen Streit über die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erzielt, wie US-Handelsvertreter am Rande des G20-Gipfels mitteilten.
Die G20-Staaten wollen beim Klimaschutz stärker zusammenarbeiten.
Ein österreichischer Verfassungsschützer, der im Verdacht steht, geheime Unterlagen an Russland weitergeleitet zu haben, hat sich offenbar auch Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden an seine private Mailadresse geschickt.
Frontex verlangt Klarheit zu Pushbacks
Im Zuge der sich zuspitzenden Migrationskrise an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri erneut Rechtssicherheit bezüglich sogenannter Pushbacks gefordert.
Der Vizepräsident der EU-Kommission und Klima-Kommissar Frans Timmermans hält das von der EU angestrebte Budget für den Green Deal von einer Billion Euro vorerst für ausreichend.
Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines „Polexits“ gewarnt.
Die Europäische Kommission ist angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Weißrussland-Route bereit, die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland.
Die EU-Staaten haben sich auf strikte neue Regeln für Internetriesen geeinigt.
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will möglichst noch vor Weihnachten eine Empfehlung zum Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren abgeben.
Von der Leyen mahnt zu mehr Klimaschutz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat andere Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zu einer Millionenstrafe verurteilt, deren höhe täglich steigt.
Der höchste Militärvertreter im Sudan, General Abdel Fattah Burhan, hat die Auflösung der Übergangsregierung des ostafrikanischen Landes verkündet.
Die Konzentration von wärmespeichernden Treibhausgasen in der Atmosphäre hat im vergangenen Jahr erneut einen neuen Rekordwert erreicht.