Politik Ausland
Politik Ausland – Immer bestens informiert
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Ungarn und Polen blockieren milliardenschwere EU-Coronahilfen
Ungarn und Polen blockieren mit ihrem Veto die EU-Finanzplanung und damit das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket.
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Trump beharrt weiter auf Wahlsieg
US-Präsident Donald Trump beharrt weiterhin darauf, die Wahl gewonnen zu haben.
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EU-Haushalt: Weber kritisiert Veto-Drohung von Polen und Ungarn
Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat die Veto-Drohung Ungarns und Polens an dem gerade vereinbarten EU-Haushaltspaket mit scharfen Worten kritisiert.
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EU berät über Engagement in Libyen
Nach den jüngsten Friedensbemühungen in Libyen will EU-Chefdiplomat Josep Borrell am kommenden Freitag bei einer Video-Konferenz der 27 Verteidigungsminister mit den Mitgliedstaaten über ein mögliches Engagement der Europäer in dem Bürgerkriegsland beraten.
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Breton: Will keine großen Digitalplattformen zerschlagen
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton weist Spekulationen zurück, wonach in der Europäischen Kommission die Zerschlagung großer Digitalplattformen erwogen werde.
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Kurz verkündet harten Lockdown in Österreich
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für sein Land weitere Maßnahmen nach Vorbild des Lockdowns aus dem Frühling angekündigt.
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Bericht: Österreich plant harten Lockdown
Österreich plant offenbar aufgrund der konstant hohen Infektionszahlen einen erneuten harten Lockdown.
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Österreich will Einsatz von „Killerrobotern“ regeln
Österreich will eine neue diplomatische Initiative starten, um den Einsatz von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAW) zu regeln, die in der Lage sind, in militärischen Auseinandersetzungen von sich aus mit künstlicher Intelligenz Ziele zu identifizieren und anzugreifen, wie etwa schießende Roboter oder unbemannte Panzer.
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Ungarns Justizministerin verteidigt Beschneidung von LGBT-Rechten
Ungarn Justizministerin Judit Varga hat ihren Plan zur Beschneidung von Rechten von Homosexuellen und Transgender gegen Kritik verteidigt.
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China legt sich auch auf Biden fest
Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA hat auch China dem "President elect" Joe Biden gratuliert.
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EU-Kommission befürchtet humanitäre Katastrophe in Äthiopien
Die EU-Kommission hat vor einer humanitären Katastrophe in Äthiopien gewarnt.
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EVP-Fraktionschef für Verbot des „politischen Islam“
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt, den "politischen Islam" verbieten zu wollen.
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EU-Innenminister legen Anti-Terror-Konzept vor
Die Innenminister der EU fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum Anti-Terror-Gipfel am Freitag konkrete Maßnahmen gegen den Terror in Europa.
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Von der Leyen: Partnerschaft zu den USA „muss erneuert werden“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf eine eigenständige Rolle der EU gegenüber den USA auch nach dem bevorstehenden Machtwechsel in Washington.
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Hongkong: Pro-demokratische Abgeordnete treten geschlossen zurück
Im Hongkonger Parlament wollen die Abgeordneten des Pro-Demokratie-Lagers geschlossen zurücktreten.
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Eurogruppen-Chef bezweifelt Rückkehr der Maastricht-Regeln vor 2023
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe, der derzeit Präsident der Eurogruppe ist, will sich nicht darauf festlegen, ob die derzeit ausgesetzten Maastricht-Regeln vor 2023 wieder in Kraft treten werden.
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EU-Kommission will im Rechtsstaats-Streit Druck auf Polen erhöhen
Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen.
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Sprecher: EU einigt sich auf Haushalt
Die Europäische Union hat sich auf ihren Mehrjahreshaushalt geeinigt.
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Brüssel wirft Amazon Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften vor
Die Europäische Kommission wirft dem Online-Riesen Amazon Verstöße gegen EU-Kartellvorschriften vor.
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Palästinensischer Chefunterhändler Erekat gestorben
Der palästinensische Chefunterhändler im Nahost-Konflikt, Saeb Erekat, ist tot.
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Barley: Trump-Niederlage könnte Populisten ausbremsen
Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservative beendet.
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Trump entlässt US-Verteidigungsminister Esper
Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen.
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Indien will ab Ende 2020 Corona-Impfstoff produzieren
Indien plant, ab Ende dieses Jahres einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus zu produzieren.
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OSZE-Wahlbeobachter zu US-Wahlen: Keine Unregelmäßigkeiten
Der deutsche Leiter der OSZE-Beobachtung der US-Wahlen, Michael Link, hat Aussagen zurückgewiesen, laut denen die Auszählung der Stimmen in einigen US-Bundesstaaten nicht rechtmäßig sei.
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WHO-Chef gratuliert Biden und Harris
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
