Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Entscheidung umgehend kritisiert. „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Eine Energieform, die einerseits zu verheerenden Umweltkatastrophen führen kann – im Falle schwerwiegender Reaktorunfälle – und andererseits große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlässt, kann nicht nachhaltig sein.“ Äußerst problematisch sei außerdem, dass die Kommission in einer so heiklen Frage auf eine öffentliche Konsultation verzichten wolle, fügte Lemke hinzu und kündigte an: „Wir werden die Kriterien, die uns die Europäische Kommission gestern Nacht im Entwurf zur Kommentierung vorgelegt hat, jetzt prüfen und uns dazu in der Bundesregierung abstimmen.“
Habeck: „Das ist mehr als bedenklich“
Unmittelbar nach der Meldung der EU-Kommission, Gas- und Atomkraft als „Klimafreundlich“ einzustufen, übt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) starke Kritik. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, so Habeck am Samstag in Berlin. „Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister weiter.
Er bemängelt, dass „ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren“ mit Blick auf die Hochrisikotechnolgie „Atomkraft“ falsch sei. Man verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen von Atommüll auf Mensch und Umwelt.
Außerdem seien keine harten Sicherheitskriterien vorgesehen. „Das ist mehr als bedenklich“, so Habeck. „Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet“, betonte er weiter. Die Bundesregierung werde nun den Entwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten.
Lemke: „Absolut falsch!“
Auch die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Absicht der EU-Kommission für „absolut falsch“. „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte Lemke den Zeitungen
der Funke Mediengruppe.
Auch aus dem EU-Parlament kommt Kritik: „Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit ihrem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen“, kommentierte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss (Grüne). Atomkraft und Erdgas auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft zu stellen, verhöhne die bisherigen Erfolge im Klimaschutz und bremse die Energiewende.