EU-Kommission will Fiskalverträge mit Eurostaaten aushandeln

Die EU-Kommission will an den sogenannten Maastricht-Regeln festhalten, wonach die Schulden eines Staates höchstens 60 Prozent und der Umfang neuer Kredite lediglich drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen dürfen.

Das geht laut eines Berichts des „Spiegel“ aus dem Vorschlag für eine Reform der europäischen Fiskalregeln hervor, den die Behörde nächste Woche vorlegen will. Zugleich will Brüssel die Sparvorgabe fallen lassen, nach der hoch verschuldete Länder jährlich fünf Prozent ihres übermäßigen Kreditbestandes abzubauen haben.

Stattdessen sollen sich die Eurostaaten mit der Brüsseler Zentrale auf verbindliche Fiskalpläne einigen, um die Schuldenziele mittelfristig zu erreichen. Dazu will Brüssel die Euroländer in drei Risikoklassen einteilen. Wer die Schuldengrenzen einhält, muss keinerlei Auflagen für seine Finanzpolitik hinnehmen. Steht ein Land dagegen stärker in der Kreide als erlaubt, muss es sich Finanzverhandlungen mit Brüssel stellen, die bei hoch verschuldeten Ländern in verschärfter Form stattfinden sollen. Die neuen Vereinbarungen, die auf standardisierten Analysen der sogenannten Schuldentragfähigkeit beruhen, sollen dafür sorgen, dass sich ein Land in angemessener Frist wieder seinen Zielmarken nähern kann. In der Regel soll dies innerhalb von vier Jahren gelingen. Hat ein Land besonderen Reform- oder Investitionsbedarf, kann der Zeitraum auf sieben Jahre ausgedehnt werden. Zugleich begrenzen die Abkommen die Höhe der Staatsausgaben, die einem Land erlaubt sind.

Bevor ein Plan in Kraft tritt, muss der Rat der Finanzminister zustimmen. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll der Plan bereits im Dezember von den zuständigen Finanzministern beraten werden. Das Konzept könnte dann im nächsten Jahr verabschiedet und 2024 eingeführt werden. Es würde den bisherigen Pakt ersetzen, der wegen Corona- und Ukrainekrise derzeit ausgesetzt ist.

Lars Feld, ökonomischer Berater von Finanzminister Christian Lindner, begrüßt die Überlegungen der Kommission. Sie seien „ein guter Ausgangspunkt“, sagte er dem „Spiegel“. „Angesichts der steigenden Zinsen würde die Eurozone profitieren, wenn sich die Mitgliedstaaten auf verbindlichere Pfade zum Schuldenabbau verständigen könnten.“ Zugleich warnte er davor, das heutige Regelwerk zu stark durch Vorgaben der Behörde in Brüssel zu ersetzen.

„Der diskretionäre Entscheidungsspielraum der Kommission darf nicht zu groß werden“, sagte er.



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